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Leiharbeit in Slowenien: Verbote und die 25-Prozent-Grenze

Wann Artikel 59 ZDR-1 den Einsatz von Leiharbeitnehmern in Slowenien verbietet, wie Sie die 25-%-Grenze berechnen, die Acht-Tage-Pflicht und die Bußgelder.

Verfasst von Evroproces d.o.o.
In diesem Artikel

Das Wichtigste in Kürze

Sie dürfen mit Leiharbeitnehmern keine streikenden Beschäftigten ersetzen und sie nach Kündigungen einer größeren Zahl von Beschäftigten in den letzten 12 Monaten nicht einsetzen. Verboten sind sie auch an Arbeitsplätzen, an denen Ihre Gefährdungsbeurteilung die Expositionsdauer begrenzt, und in Fällen aus dem Tarifvertrag. Ab elf Beschäftigten dürfen Leiharbeitnehmer höchstens 25 % Ihrer Beschäftigten ausmachen; beim Personaldienstleister unbefristet Angestellte zählen nicht mit. Streik und Kündigungen melden Sie dem Personaldienstleister innerhalb von acht Tagen; bei Einsatz entgegen den Verboten oder über die Grenze droht dem Entleiher ein Bußgeld von 1.500 bis 4.000 Euro.

Nach Artikel 59 ZDR-1, dem slowenischen Arbeitsverhältnisgesetz, darf ein Unternehmen in vier Fällen keine Leiharbeitnehmer einsetzen. Es darf mit ihnen keine eigenen Beschäftigten ersetzen, die streiken, und sie nach Kündigungen einer größeren Zahl von Beschäftigten nicht einsetzen. Verboten sind sie auch an Arbeitsplätzen, an denen die Gefährdungsbeurteilung die Dauer der Gefahrenexposition begrenzt, und in Fällen, in denen der Branchentarifvertrag sie ausschließt. Außerdem dürfen Leiharbeitnehmer in Ihrem Unternehmen höchstens 25 % der Zahl Ihrer Beschäftigten ausmachen.

Die Verbote binden beide Seiten: Der Personaldienstleister darf die Arbeitnehmer nicht überlassen, und Sie dürfen sie nicht einsetzen. Wie eine Zeitarbeitsfirma arbeitet und wer Arbeitgeber ist, erklären wir auf einer eigenen Seite. Unten stehen die Bedingungen, die Sie prüfen, bevor Sie eine Anfrage für die Saison, einen Großauftrag oder ein Projekt senden.

In welchen Fällen dürfen Sie keine Leiharbeitnehmer einsetzen?

Das Gesetz nennt vier Fälle (Art. 59 Abs. 2 ZDR-1). In diesen Fällen gilt das Verbot unabhängig davon, wie viele Leiharbeitnehmer Sie bereits haben.

  • Streik. Sie dürfen mit Leiharbeitnehmern keine eigenen Beschäftigten ersetzen, die streiken.
  • Kündigungen einer größeren Zahl von Beschäftigten. Haben Sie in den letzten 12 Monaten einer größeren Zahl eigener Beschäftigter gekündigt, dürfen Sie keine Leiharbeitnehmer einsetzen. Das Gesetz sagt nicht, wie viele das sind; der nächste Abschnitt erklärt es.
  • Arbeitsplätze mit begrenzter Expositionsdauer. Verlangt Ihre Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz, die Zeit der Gefahrenexposition zu verkürzen oder zu begrenzen, dürfen Sie dort keine Leiharbeitnehmer einsetzen.
  • Fälle aus dem Tarifvertrag. Der Branchentarifvertrag kann weitere Verbote festlegen, wenn sie die Arbeitnehmer besser schützen oder ihre Sicherheit und Gesundheit es verlangen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist Ihr schriftliches Dokument über die Gefahren am Arbeitsplatz und die Maßnahmen dagegen. Den letzten Punkt prüfen Sie im Tarifvertrag, der Ihr Unternehmen bindet, denn das Gesetz zählt diese zusätzlichen Verbote nicht auf.

Was bedeutet die Kündigung einer „größeren Zahl“ von Beschäftigten?

Artikel 59 ZDR-1 sagt nicht, ab wie vielen Kündigungen eine „größere Zahl“ vorliegt. Derselbe Begriff ist die Überschrift von Artikel 98 ZDR-1. Er regelt, wann ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ein Programm für überzählige Arbeitnehmer erstellen muss, also einen schriftlichen Plan für die Beschäftigten, die er nicht mehr braucht.

Zahl Ihrer BeschäftigtenGrößere Zahl nach Art. 98 (innerhalb von 30 Tagen)
21 bis 99mindestens 10 Beschäftigte
100 bis 299mindestens 10 % der Beschäftigten
300 oder mehrmindestens 30 Beschäftigte

Das Gesetz sagt nicht, ob Artikel 59 dieselben Schwellen verwendet. Haben Sie in den letzten 12 Monaten ein solches Programm erstellt oder lagen Sie nahe an diesen Zahlen, fragen Sie vor der Überlassung einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Sind seit den Kündigungen 12 Monate vergangen, gilt dieses Verbot nicht mehr.

Wie berechnen Sie die 25-%-Grenze?

Leiharbeitnehmer dürfen in Ihrem Unternehmen höchstens 25 % der Zahl Ihrer Beschäftigten ausmachen (Art. 59 Abs. 3 ZDR-1). Das Gesetz zählt alle Leiharbeitnehmer bei Ihnen, gleich welcher Personaldienstleister sie überlassen hat. Der Branchentarifvertrag kann einen anderen Anteil festlegen.

Zwei Gruppen zählen nicht mit:

  • Beim Personaldienstleister unbefristet Angestellte. Gleich wie viele es sind, sie nehmen keinen Platz innerhalb der Grenze ein.
  • Alle Leiharbeitnehmer bei einem kleineren Arbeitgeber. Ein kleinerer Arbeitgeber hat zehn oder weniger Beschäftigte (Art. 5 ZDR-1). Für ihn gilt die 25-%-Grenze nicht, die vier Verbote aber schon.

Rechenbeispiele, wenn alle Leiharbeitnehmer beim Personaldienstleister befristet angestellt sind:

Zahl Ihrer BeschäftigtenHöchstens Leiharbeitnehmer
8keine Grenze (kleinerer Arbeitgeber)
4010
12030
25062

Fragen Sie den Personaldienstleister deshalb vor der Vereinbarung, ob die Arbeitnehmer bei ihm befristet oder unbefristet angestellt sind. Davon hängt auch ab, wie lange ein Leiharbeitnehmer beim selben Entleiher bleiben darf.

Was müssen Sie dem Personaldienstleister melden, und bis wann?

Der Personaldienstleister weiß nicht, ob bei Ihnen gestreikt wird oder ob Sie gekündigt haben. Deshalb müssen Sie ihn über diese beiden Umstände innerhalb von acht Tagen informieren (Art. 59 Abs. 4 ZDR-1). Die Pflicht gilt vor der Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung und während ihrer gesamten Laufzeit.

  • Vor der Unterzeichnung: Teilen Sie mit, ob Ihre Beschäftigten streiken und ob Sie in den letzten 12 Monaten einer größeren Zahl von Beschäftigten gekündigt haben.
  • Während der Zusammenarbeit: Beginnt ein Streik oder kündigen Sie einer größeren Zahl von Beschäftigten, informieren Sie den Personaldienstleister innerhalb von acht Tagen.

Verlangt es die Gewerkschaft, der Betriebsrat oder der Arbeitnehmervertreter, müssen Sie ihn einmal jährlich über die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern und ihre Zahl informieren (Art. 59 Abs. 5 ZDR-1).

Welche Bußgelder drohen?

Jede Seite begeht eine eigene Ordnungswidrigkeit. Einem Entleiher, der Leiharbeitnehmer entgegen den Verboten oder über die 25-%-Grenze hinaus einsetzt, droht ein Bußgeld von 1.500 bis 4.000 Euro (Art. 217.c ZDR-1). Entleiher ist das Unternehmen, in dem der Leiharbeitnehmer tatsächlich arbeitet, hier also Sie.

Einem Personaldienstleister, der Arbeitnehmer entgegen den Verboten überlässt, droht ein Bußgeld von 3.000 bis 20.000 Euro. Für einen kleineren Personaldienstleister beträgt es 1.500 bis 8.000 Euro (Art. 217 ZDR-1).

Einem Entleiher, der Arbeitnehmer von einem Personaldienstleister ohne Erlaubnis annimmt, droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro (Art. 178 ZUTD, des slowenischen Arbeitsmarktgesetzes). Wie Sie das prüfen, steht im Beitrag Pflichten des Entleihers bei der Arbeitnehmerüberlassung in Slowenien.

Was tun, wenn die Grenze oder ein Verbot greift?

  • Sie haben die 25-%-Grenze erreicht: Fragen Sie nach Arbeitnehmern, die beim Personaldienstleister unbefristet angestellt sind, denn sie zählen nicht mit.
  • Sie brauchen ein oder zwei Arbeitskräfte für längere Zeit: Prüfen Sie eine befristete Anstellung. Die Unterschiede erklärt der Beitrag Leiharbeit oder befristete Anstellung.
  • Sie haben einer größeren Zahl von Beschäftigten gekündigt: Setzen Sie keine Leiharbeitnehmer ein, bis seit den Kündigungen 12 Monate vergangen sind.
  • Ihre Gefährdungsbeurteilung begrenzt die Exposition: Setzen Sie Leiharbeitnehmer an Arbeitsplätzen ohne diese Begrenzung ein.

Nächster Schritt

Evroproces d.o.o. ist im Register des slowenischen Arbeitsministeriums (MDDSZ) unter der Registernummer 111 eingetragen. Die Arbeitnehmer, die wir Ihnen überlassen, bleiben bei uns angestellt. Teilen Sie uns vor der Vereinbarung mit, wie viele Beschäftigte Sie haben und ob eines der Verbote bei Ihnen greift.

Nennen Sie in Ihrer Anfrage für Arbeitskräfte Beruf, Anzahl, Einsatzort und gewünschten Beginn. Wir antworten innerhalb von 24 Stunden.

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